Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• LG Hagen, 27.03.2023 - 71 KLs 300 Js 580/22 (17/22)
• BGH, 12.12.2023 - 1 StR 359/23

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• BGH, 27.10.2015 - 1 StR 373/15

  Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall (Steuerverkürzung im großen …

  Auszug aus LG Hagen, 27.03.2023 - 71 KLs 17/22

  Denn der jeweils mitverursachte Steuerschaden liegt oberhalb der maßgeblichen Grenze von 50.000 EUR (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2015, 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28).

  Denn der jeweils eingetretene Steuerschaden liegt oberhalb der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblichen Grenze von 50.000 EUR (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2015, 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28).

• BGH, 28.07.2022 - 1 StR 470/21

  Steuerhinterziehung durch das pflichtwidrige Nicht-Verwenden von Steuerzeichen …

  Auszug aus LG Hagen, 27.03.2023 - 71 KLs 17/22

  Auf die nachgelagerte - nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO strafbewehrte - Pflicht, unverzüglich eine Tabaksteuererklärung abzugeben (§ 17 Abs. 3 S. 1 TabStG), um nachträglich die Tabaksteuer festzusetzen, kommt es damit nicht mehr an (BGH, Urteil vom 28.07.N03, 1 StR 470/21).

  Nach der Rechtsprechung des BGH, die auf § 4 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 TabStV a. F. Bezug nimmt, gehört das Verpacken von Tabakwaren nämlich nicht mehr zum Herstellungsprozess (vgl. BGH, Urteil vom 28.07.N03, 1 StR 470/21).

• BGH, 23.07.2020 - 1 StR 78/20

  Steuerhinterziehung (Steuererklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal; …

  Auszug aus LG Hagen, 27.03.2023 - 71 KLs 17/22

  Denn diese standen für den Weitervertrieb nicht mehr zur Verfügung (vgl. BGH, Beschluss vom 23.07.2020, 1 StR 78/20).

 
• BGH, 05.05.2021 - 1 StR 502/20

  Steuerhehlerei (Einziehung: kein Erlangen der hinterzogenen Steuern durch den …

  Auszug aus LG Hagen, 27.03.2023 - 71 KLs 17/22

  Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung grundsätzlich auch ein Betrag in Höhe nicht gezahlter Steuern in Gestalt ersparter Aufwendungen wegen der pflichtwidrig unterlassenen Verwendung von Steuerzeichen im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO der Einziehung unterliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 05.05. N04, 1 StR 502/20, m. weit. Nachw.).
• BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03

  Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …

  Auszug aus LG Hagen, 27.03.2023 - 71 KLs 17/22

  Eine derartige Bande ist gegeben, wenn sich mindestens drei Personen mit dem Willen zusammengeschlossen haben, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten der genannten Art zu begehen (vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2004, 3 StR 344/03).
• BGH, 22.10.2013 - 3 StR 69/13

  Hehlerei (Erfordernis eines Absatzerfolges bei der vollendeten Hehlerei durch …

  Auszug aus LG Hagen, 27.03.2023 - 71 KLs 17/22

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 259 StGB setzt jedoch eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei in Form der Tathandlung des "Absetzens" nach § 259 StGB einen Absatzerfolg voraus (BGH, Beschluss vom 22.10.2013, 3 StR 69/13).
• BGH, 13.07.2016 - 1 StR 108/16

  Steuerhehlerei (Begriff des Absetzens und der Absatzhilfe: Erforderlichkeit eines …

  Auszug aus LG Hagen, 27.03.2023 - 71 KLs 17/22

  Diese geänderte Rechtsprechung zu § 259 StGB wurde in der Folgezeit uneingeschränkt auch auf die Steuerhehlerei übertragen (BGH, Beschluss vom 13.07.2016, 1 StR 108/16).
• BGH, 03.03.2016 - 4 StR 134/15

  Tatmehrheit (eigenständige Bestimmung für jeden Tatbeteiligten: Zahl der eigenen …

  Auszug aus LG Hagen, 27.03.2023 - 71 KLs 17/22

  Eine Bande kann daher jedenfalls bei mehraktigen Handlungen auch vorliegen, wenn konkurrenzrechtlich nur eine Tat vorliegt und auch keine weiteren Taten darüber hinaus geplant sind (…vgl. BGH, a.a.O. und Urteil vom 03.03.2016, 4 StR 134/15).
• BGH, 20.11.2008 - 1 StR 546/08

  Steuerhehlerei (Zigarettenschmuggel; Strafzumessung); Schätzung im …

  Auszug aus LG Hagen, 27.03.2023 - 71 KLs 17/22

  Der anzusetzende Kleinverkaufspreis war daher zu schätzen, weil ein Marktpreis für in Deutschland ordnungsgemäß versteuerte Zigaretten jeweils nicht bestimmt ist (BGH, Beschluss vom 21.01.N08, 1 StR 475/18, und Beschluss vom 20.11.2008, 1 StR 546/08).
• BGH, 21.01.2019 - 1 StR 475/18

  Verwerfung eines Revision als unbegründet; Schätzung des Kleinverkaufspreises für …

  Auszug aus LG Hagen, 27.03.2023 - 71 KLs 17/22

  Der anzusetzende Kleinverkaufspreis war daher zu schätzen, weil ein Marktpreis für in Deutschland ordnungsgemäß versteuerte Zigaretten jeweils nicht bestimmt ist (BGH, Beschluss vom 21.01.N08, 1 StR 475/18, und Beschluss vom 20.11.2008, 1 StR 546/08).